Wasserkraft auf der COP in Glasgow

Wasserkraft war kein Schlüsselthema auf der vergangenen COP26-Klimakonferenz in Glasgow. Doch am Rande der Verhandlungen und des globalen Medieninteresses spielte das Thema sehr wohl eine Rolle. Die Interessenvertretung der Wasserkraftindustrie versuchte sich anlässlich der COP26 einen grünen Anstrich zu geben um Zugriff zu Mitteln aus der Klimafinanzierung zu bekommen. Aus diesem Grund hat sich das Rivers-for-Climate-Bündnis („Flüsse für Klima“) als globales Allianz von indigenen Organisationen und Flussschützer*innen gebildet, darunter GegenStrömung, um auf der Konferenz in Glasgow mit verschiedenen Aktivitäten präsent zu sein und auf die Probleme der Wasserkraft hinzuweisen. Hier ein kleiner Rückblick.

Rivers for Climate auf der Fridays for Future Demonstration
(Foto: Weston Boyles / Rios to Rivers)

Das greenwashing der Staudammindustrie

Bereits Monate vor der COP26 – im September 2021– hatte die Internationale Interessenvertretung der Wasserkraftindustrie – die International Hydropower Association IHA – ihren Weltkongress in San José, Costa Rica veranstaltet. Die Aktivitäten richteten sich sehr deutlich auf die bevorstehende Klimakonferenz in Glasgow aus. So veröffentlichte die Organisation die „Erklärung von San José zu nachhaltiger Wasserkraft“, die das vollmundige Versprechen enthielt, dass im „21. Jahrhundert kein Platz für nicht-nachhaltige Wasserkraft“ sei. Dabei wurde auch der neue, von der IHA entwickelte „Wasserkraft Nachhaltigkeitsstandard“ (Hydropower Sustainability Standard – HSS) vorgestellt.
Ist die Wasserkraftindustrie nun also geläutert? Hat sie nun die Instrumente und Techniken entwickelt, um Wasserkraft zur Energiegewinnung zu nutzen, ohne die leidlich bekannten massiven sozialen und ökologischen Schäden zu verursachen? Wohl kaum. Denn wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass es der IHA vor allem darum geht, der Wasserkraft einen grünen Anstrich zu geben.
Was das eigentliche Ziel des neuen Nachhaltigkeitsstandards und der San José Deklaration ist, machte IHA-Chef Eddie Rich in einem Gespräch mit der Branchenzeitung power-technology.com mehr als deutlich: „So wird sich Wasserkraft für green-bond Finanzmechanismen qualifizieren, was ein wichtiges Signal an weitere Finanzmärkte gibt, dass Wasserkraft langfristig nachhaltige Investitionsmöglichkeiten bietet.“ Wichtigster Adressat der San José Deklaration und des HSS sind also die Staaten der UN, die auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow über neue Klimafinanzierungsmechanismen und die Nationalen Klimaziele (Nationally Determinde Contributions – NDC) verhandelten. Die IHA will sie überzeugen, Wasserkraft in den NDC und den Taxonomien für Nachhaltige Finanzmechanismen und Klimafinanzierungen aufzunehmen.

Dass die Wasserkraftindustrie gewillt ist, massiv zu expandieren, zeigt sich auch in einem Policy-Paper, dass die IHA auf ihrem diesjährigen Weltkongress der Öffentlichkeit präsentierte, dessen Kern so gar nicht zu dem erklärten Ziel einer nachhaltigeren Wasserkraft passt. Es trägt den Titel Identifying the next 850+ GW towards Net Zero („Die nächsten 850+ Gigawatt für Null Emissionen identifizieren“) und enthält diese zentrale Annahme: Um das 2.0° Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsste bis 2050 weltweit die installierte Wasserkraftkapazität auf 850 Gigawatt erhöht werden; um das 1,5° Ziel zu erreichen seien insgesamt 2.500 Gigawatt notwendig. Zum Vergleich: Die weltweit installierte Wasserkraft summiert sich derzeit auf 1.330 Gigawatt. Die Industrie verlangt also nahezu die Verdoppelung der gesamten installierten Wasserkraftkapazität der Welt. Man müsste 50-mal den chinesischen Drei-Schluchten-Staudamm, das größte Wasserkraftwerk der Erde, nachbauen, um auf diese Kapazität zu kommen, mit kleineren Kraftwerken entsprechend mehr. Ein derartiger Ausbau der Wasserkraft würde bedeuten, dass auch die letzten frei fließenden Flüsse durch Staudämme verbaut werden würden – mit allen ökologischen und sozialen Folgen, wie Umsiedelung von Millionen von Menschen, Zerstörung von Ökosystemen in den Flüssen und überfluteten Gebieten und Blockade des Sedimenttransports. Ohne Zweifel handelt es sich bei diesem Vorschlag der IHA um eine „false solution“ für die Klimakrise, also einen schlechten Lösungsvorschlag, der mehr Probleme bereitet, als er löst. Dennoch ließ sich der Vorsitzende der Klimakonferenz, Alok Sharma, mit warmen Worten in einer Pressemitteilung der IHA zitieren.

 

Die Rivers for Climate Coalition

Um diesen greenwashing-Versuchen der Wasserkraftindustrie etwas entgegenzusetzen, hatte sich das „Rivers for Climate“ (Flüsse für das Klima) Bündnis von verschiedenen internationalen Umweltschutz- und indigenen Organisationen gebildet, zu denen auch GegenStrömung gehört. Führend involviert waren in dem Bündnis die Organisationen International Rivers, Planète Amazone, Rios to Rivers, Rivers Without Boundaries, Water Climate Trust und Waterkeeper Alliance gemeinsam mit GegenStrömung. Zusammen organisierten wir in den Wochen vor der COP26 gemeinsam Veranstaltungen und Aktivitäten für die Klimakonferenz in Glasgow. Ebenso koordinierten wir uns, um auf anderen Veranstaltungen auf der Klimakonferenz mit Wortbeiträgen und direkten Gesprächen Entscheidungsträger*innen auf die Probleme der Wasserkraft hinzuweisen.

Im Zentrum der Aktivitäten des „Rivers for Climate“ Bündnisses stand die Erstellung einer Deklaration, die sich gegen die Behauptungen und Forderungen der IHA stellt. Konkret fordert die Deklaration dass Wasserkraft nicht in den Taxonomien für Nachhaltige- und Klimafinanzierungsmechanismen oder den Nationalen Klimabeiträgen (NDC) aufgenommen bzw. als Beitrag akzeptiert wird. Begründet wird dies mit den schwerwiegenden menschenrechtlichen und ökologischen Problemen der Wasserkraft, ihren Beiträgen zum Klimawandel durch Methanemissionen und ihrer Anfälligkeit für die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Flutereignissen. Diese Deklaration wurde einige Tage vor der San José Erklärung der IHA veröffentlicht und konnte von der globalen Zivilgesellschaft mitgezeichnet werden. Bis zur COP26 taten dies über 340 Organisationen aus aller Welt. Anlässlich der Veröffentlichung der Deklaration gab es eine digitale Pressekonferenz mit mehreren Aktivist*innen aus der ganzen Welt, die die Interessen von Staudammbetroffenen repräsentieren, sowie mit dem renommierten Wissenschaftler Philip Fearnside, der über die Methanemissionen und Klimaauswirkungen von Staudämmen berichtete. Die Pressekonferenz wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angesehen werden.

Zusätzlich wurde eine online-Petition erstellt, an der auch Einzelpersonen teilnehmen können. Es würde uns sehr freuen, wenn möglichst viele Menchen an dieser Aktion teilnehmen.

 

Der methane pledge und eine Erklärung von vier UN-Sonderberichterstatter*innen

Gleich zu Beginn der COP26 gab es zwei sehr begrüßenswerte Äußerung von Seiten der Vereinten Nationen, die direkt oder indirekt mit Wasserkraft zu tun haben: Zum einen den methane pledge und zum anderen eine gemeinsame Erklärung von vier UN-Sonderberichterstatter*innen.

Am 2. November gaben über 100 Länder, auf die 70 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, den methane pledge („Methan Versprechen“) ab. Darin erklärten sie, bis 2030 die Methanemissionen um mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 zu senken. Damit reagierte die Weltgemeinschaft gleich zu Beginn der COP26 auf den jüngsten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, der im August 2021 erschienen ist. Dabei hoben die beteiligten Wissenschaftler*innen die besondere Bedeutung der menschengemachten Methanemissionen für die Erderwärmung.

Der Wert der Senkung, der bei dem methane pledge angegeben wurde, sollte sicherlich höher ausfallen, doch muss man anerkennen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Komplett ausgelassen, sowohl im Sachstandsbericht des IPCC und im methane pledge, war das Thema Wasserkraft. Dabei sind wissenschaftlichen Schätzungen zufolge die Reservoirs von Staudämmen für fast 10 Prozent der weltweiten Methanemissionen verantwortlich. Die Forschungen zu dem Thema sind noch nicht abgeschlossen und auch die Auswirkungen von Staudämmen auf Methanemissionen aus Flüssen flussabwärts der Dämme sind noch nicht geklärt (siehe unsere Studie Wasserkraft und Klimawandel – Eine problematische Beziehung) so dass die Beiträge der Wasserkraft zum Klimawandel sogar noch höher liegen könnten. In einigen Fällen – insbesondere in tropischen und subtropischen Gebieten – können die Treibhausgasemissionen von Staudämmen pro produzierter Kilowattstunde Strom sogar höher liegen, als bei Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen operieren. Hier bietet sich ein wichtiges Aufgabenfeld für das Rivers for Climate Bündnis, über diese Zusammenhänge aufzuklären.

Doch es gab von Seiten der UN auch eine explizite Warnung vor der Wasserkraft. Am 1. November wurde eine gemeinsame Erklärung von vier UN-Sonderberichterstatter*innen (mit unterschiedlichen Themengebieten) – Pedro Arrojo Agudo (Trinkwasser und Abwasser), David Boyd (Menschenrechte und Umwelt), Michael Fakhri (Ernährung) und Cecilia Jimenez-Damary (Binnenvertriebene) – veröffentlicht, in der diese vor den massiven sozialen und ökologischen Folgen der Wasserkraft warnten. Sie riefen die Regierungen der Vereinten Nationen auf, unabhängige Überprüfungen von Staudammprojekten durchzuführen und weniger problematische Energielösungen gegenüber der Wasserkraft zu bevorzugen. In der Langversion der Erklärung wiesen die UN-Sonderberichterstatter*innen auch explizit die Forderung der IHA nach einer Erhöhung der installierten Wasserkraftkapazität um mindestens 850 Gigawatt zurück. Den Nachhaltigkeitsstandard HSS der IHA kritisierten sie als „nicht unabhängig“ und merkten an, dass er signifikant hinter bestehenden Menschenrechtsstandards zurückfalle.

 

Side Events auf der COP26

Diese starken Worte hinderten die International Hydropower Association (IHA) nicht daran, auf der COP26 unbeirrt weiter Werbung für die von ihr vertretenen Industrieinteressen zu machen. Auf einem sogenannten Side Event – so heißen thematische Veranstaltungen auf den Klimakonferenz, die am Rande der Verhandlungen stattfinden – der am 4. November im Pavillon der skandinavischen Länder stattfand, präsentierte die IHA ihre San José Erklärung und den Wasserkraft Nachhaltigkeitsstandard HSS. Zum Unbehagen der IHA-Mitarbeiter*innen befanden sich aber im Publikum mehrere Aktivist*innen des Rivers-for-Climate-Bündnisses, die mit unbequemen Fragen die Selbstdarstellung der Wasserkraft als „grün“, „nachhaltig“ und „klimafreundlich“ störten. Besonderes Aufsehen erregte der Wortbeitrag des russischen Aktivisten Ewgenij Simonov von der Organisation Rivers without Boundaries, der sich ein Rededuell mit Mitarbeiter*innen der IHA lieferte.

Ewgenij Simonov in Aktion
(Foto: Chris Wilke / Waterkeeper Alliance)

Am gleichen Tag hatte auch ein eigener offizieller COP26 Side Event stattgefunden, der von zwei anderen Mitgliedsorganisationen des Rivers-for-Climate-Bündnis angemeldet worden war, International Rivers und Planète Amazone. In der Veranstaltung „Alternatives to Hydropower and Nature Based Solutions to Protect the Climate and Indigenous People“ (Alternativen zu Wasserkraft und naturbasierten Lösungen zum Schutz von Klima und indigenen Völkern) kamen vor allem indigene Stimmen aus Amazonien und Nordamerika zu Wort. Sie brachten ermöglichten einen wichtigen Perspektivwechsel auf sogenannte naturbasierte Lösungen (womit die Ausweitung von Naturschutzgebieten und Aufforstungen gemeint sind) und Wasserkraft. Beide gelten bei vielen noch immer als unproblematische Beiträge zum Klimaschutz, beeinträchtigen aber das Leben der lokalen Bevölkerung massiv, wobei es immer wieder zu Menschenrechtsverstößen kommt, während die Beiträge für den Klimaschutz oft bestenfalls fraglich sind. Insbesondere Indigene sind überproportional von den negativen Folgen dieser Maßnahmen betroffen und werden zum Teil gewaltsam aus ihren Territorien vertrieben, um für Wasserkraftwerke oder Klima- und Naturschutzgebiete Platz zu machen. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch den Handel mit Emissionszertifikaten erheblich angefeuert. Eine zentrale Forderung des Rivers-for-Climate-Bündnis lautet deshalb auch, den Handel mit Emissionszertifikaten ganz abzuschaffen, und stattdessen auf Politiken zu setzen, die auf die absolute Senkung der Emissionen abzielt. Auf Youtube sind zwei Videos von der Veranstaltung veröffentlicht.

 

Zivilgesellschaftliche Aktionen rund um die COP

Wie bereits berichtet, war GegenStrömung sowohl auf der Fridays-For-Future-Demonstration in Glasgow am 5. November präsent, als auch auf der Großdemo am Samstag den 6. November. Dabei konnten wir zahlreiche Klimaaktivist*innen, die ansonsten keinen Kontakt zum Thema Wasserkraft hatten, erreichen und Informationen über die Probleme dieser Technologie weitergeben.

(Foto: Weston Boyles / Rios to Rivers)

(Foto: Bonnie Barclay / International Rivers)

Am Montag den 8. November folgte eine gemeinsame Veranstaltung des Rivers-for-Climate-Bündnis mit Survival International auf dem People‘s Summit, der zivilgesellschaftlichen Parallelkonferenz zur offiziellen COP26. Unter dem Titel „Exposing False Solutions on Land & Water: Decolonizing Climate Action“ (Falsche Lösungen auf Land und Wasser entlarven: Klimaschutz dekolonialisieren) setzten wir uns mit den negativen Folgen von Wasserkraft und naturbasierten Lösungen auseinander. Von Seiten des Rivers-for-Climate-Bündnis sprachen Paul Wilson, Fernanda Purrán und Paula Riffo von Rios to Rivers über die Folgen der Wasserkraft für betroffene Indigene und die lokale Bevölkerung, sowie Thilo Papacek von GegenStrömung, der die oben genannten greenwashing Versuche der IHA referierte und die grundsätzlichen Probleme der Wasserkraft angesichts der Klimakrise ansprach.

Die Veranstaltung auf dem People’s Summit / Adelaides Place, Glasgow

(Fotos: Weston Boyles / Rios to Rivers)

Paul Wilson, der zu den indigenen Gemeinschaften der Klamath und Modoc gehört, erzählte eindrucksvoll von den katastrophalen Auswirkungen der Staudämme am Klamath River, der im Westen der USA von Oregon über Kalifornien in den Pazifik fließt. Wegen der Staudämme sinkt der Sauerstoffgehalt des Wassers und es reichert sich mit giftigen Algen an. Mehreren Fischarten, von denen sich traditionell die Indigenen ernähren, droht das Aussterben. Aber es gibt Hoffnung: Für das Jahr 2023 ist der Abbau von vier Staudämmen am Klamath geplant, es wäre der größte Staudammrückbau in der Geschichte.
Fernanda Purrán und Paula Riffo sprachen dagegen über die aktuellen Konflikte um Staudämme in der Region Bio Bio in Chile. Dort plant ein Tochterunternehmen des spanischen Konzerns ENDESA mehrere Staudämme an bislang frei fließenden Flüssen. Fernanda Purrán ist eine der Anführer*innen der Proteste der indigenen Mapuche gegen diese Projekte und berichtete über die massiven Repressionen, die ihre Gemeinschaft erleiden muss. Paula Riffo berichtete über die Proteste der nicht-indigenen Bevölkerung in der Region, die ebenfalls massiv eingeschüchtert werden. Die Organisation Rios to Rivers organisiert ein Austauschprogramm für jugendliche Indigene aus der ganzen Welt, die von Staudammprojekten betroffen sind oder es werden könnten, damit diese sich austauschen und ihren Widerstand vernetzen.

Weston Boyles, Gründer von Rios to Rivers

(Foto: Thilo F. Papacek / GegenStrömung)

Die Veranstaltung fand in der baptistischen Kirche Adelaides Place statt. Die Veranstaltung war – mit Abstands- und Hygieneregeln – voll ausgebucht und fast 200 Menschen fanden sich im – hauptsächlich aus jungen Klimaaktivist*innen bestehenden – Publikum, die sich auch an der anschließenden Diskussion rege beteiligten.

Strategietreffen des Rivers-for-Climate-Bündnis

(Foto: Thilo F. Papacek / GegenStrömung)

Am späteren Nachmittag trafen sich die Mitglieder des Rivers-for-Climate-Bündnis in einem Raum, der freundlicherweise von dem Organisationsteam des People‘s Summit bereit gestellt worden war, für ein Strategietreffen, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert wurde. Alle waren sich einig, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert habe und weitergeführt werden solle. Zudem sollen noch möglichst zahlreiche Organisationen, die die Deklaration unterschrieben hatten, eingeladen werden, sich aktiv in das Bündnis einzubringen, auch um eine möglichst große regionale Vielfalt zu erreichen.

 

Die Übergabe der Rivers-for-Climate-Deklaration

Am folgenden Tag, dem 9. November 2021, konnte eine Delegation des Rivers-for-Climate-Bündnis die gleichnamige Deklaration einer Repräsentantin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) übergeben. Dabei konnten auch gesprochene Statements von Aktivist*innen des Rivers-for-Climate-Bündnis abgegeben werden. Zu der Übergabe wurde auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auch auf Spanisch und Portugiesisch vorliegt.

Später am Abend organisierten einige befreundete Aktivist*innen des Rivers-for-Climate-Bündnis eine Lichtprojektion an der Kingston Bridge in Glasgow. Dort befand sich eine offizielle Projektion der UNFCCC, die durch die Projektion der befreundeten Aktivist*innen mit unseren wichtigsten Botschaften ergänzt wurde. Dadurch konnten wir zahlreiche Passanten auf das Problem Wasserkraft aufmerksam machen und es boten sich für uns Gelegenheiten für gute Fotos.

Projetkion an der Kingston Bridge

(Fotos Bonnie Barclay / International Rivers, Thilo F. Papacek / GegenStrömung, Weston Boyles / Rios to Rivers)

Insgesamt waren die Aktivitäten des Rivers-for-Climate-Bündnis anlässlich der COP26 erfolgreich und vielversprechend; die Ergebnisse der offiziellen Verhandlungen der Regierungsvertreter*innen auf der COP26 waren es nicht. Wieder wurde eine Gelegenheit verpasst, den wirklich strukturellen Wandel, der für die Eindämmung der Klimakrise notwendig wäre, auf den Weg zu bringen. In Teilbereichen wurden Fortschritte gemacht – etwa dem methane pledge – doch Veränderungen in dieser Geschwindigkeit werden nicht ausreichen, um das 1,5° Celsius Ziel zu erreichen. Eines können wir aber feststellen: Auf dem Weg zur Klimagerechtigkeit wird der uneingeschränkte Ausbau der Wasserkraft kein Teil der Lösung sein.