Lehrstück politischen Protests der Basis: Indigene Munduruku blockieren den Eingang zur COP30 – und erhalten von der brasilianischen Regierung die Zusage auf FPIC

Es ist ein Lehrstück politischen Protests der Basis: Dutzende Indigene Munduruku blockierten am vergangenen Freitag in den Morgenstunden für mehrere Stunden den Eingang zur COP30 – und erhalten nun von der brasilianischen Regierung die Zusage auf freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) für alle sie am Tapajós-Fluss betreffenden Projekte. Ein wichtiger Erfolg für die Munduruku! Ein wichtiger Erfolg für Menschenrechte, für Indigene Territorialrechte, für frei fließende und saubere Flüsse!

Von Christian Russau

Am Freitag in der Frühe, ab 5 Uhr, blockierten Dutzende indigene Munduruku, die zuvor bis zu 7 Tage auf Booten vom Oberen und Mittleren Tapajós-Fluss bis nach Belém unterwegs gewesen waren, den Haupteingang zur sogenannten Blue Zone der COP30. Über mehrere Stunden kam „Niemand mehr raus, niemand rein!“, wie es auf Videos in den sog. sozialen Medien skandierend gezeigt wurde. Der Protest richtete sich gegen die Großprojekte, die die an den Flüssen Jamanxim und Tapajós, Teles Pires und bis hin zum Juruena lebenden Munduruku. Bedroht sind sie seit Jahren durch Staudammprojekte (gewonnen hatten sie 2016 gegen den Plan Brasílias, am Tapajós das Wasserktaftwerk São Luiz do Tapajós zu errichten), doch aktuell plant Brasília (wieder einmal) den Ausbau der Flüsse Teles Pires und Tapajós zu einer gigantischen Wasserstraße, so dass durch die Schiffbarmachung auch für Schüttguttanker mit noch mehr Tiefgang der Soja-Export noch weiter im Land reüssiere – und der Druck auf die indigenen territorien weiter ansteigt. Bedroht fühlen sich die Munduruku auch durch den von Brasília geplanten Bau einer neuen Eisenbahnlinie, Ferrogrão, die ebenfalls zum Soja-Transport genutzt werden soll. Und die Munduruku leiden unter dem Druck durch das Agrobusiness, durch das Eindringen durch Holzfälle und Goldsucher:innen. Und der Demarkationsprozess ihrer Territorien wurde noch immer nicht vollends abgeschlossen. Also entschlossen sich die Munduruku, die weite Reise vom Tapajós und dessen Zuflüssen hin zur COP 30 nach Belém zu machen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen – und dies ist ihnen gelungen.

Zwei Tage nach dem Protest einiger Dutzend Munduruku vor der sogenannte Sicherheitszone, der Blue Zone der Weltklimakonferenz COP30 in Belém, bei dem über mehrere Stunden der Eingang zur COP30 für Tausende von Delegierte versperrt war und diese ersatzweise den eigentlich als Ausgang eingerichteten hinteren Torbereich nutzen mussten, was zu stundenlanger Verspätung geführt hatte, äußerte sich nun der erst vor wenigen Monaten ins Amt des Leiters des Generalsekretariats des Präsidenten ernannte, vormalige Anführer der Obdachlosenbegweung MTST und Abgeordnete Guilherme Boulos: „Wir haben uns verpflichtet, und die Bundesregierung wird in Bezug auf den Tapajós eine freie, vorherige und informierte Konsultation aller Völker der Region durchführen, bevor sie irgendwelche Projekte am Fluss umsetzt. Und wir vom Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik werden einen Dialog mit all diesen Völkern einrichten, um sie in Brasília zu empfangen und eine Lösung zu finden“, sagte Boulos laut Agência Brasil.

Guilherme Boulos, dessen Leitungsposten des Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik einem Ministerrang entspricht, erklärte, er habe kurz vor Ende des COP30-Gipfels mit dem Präsidenten der Republik, Luiz Inácio Lula da Silva, und dem Minister für Inneres, Rui Costa, telefonisch über das Thema gesprochen. Neben dem expliziten Versprechen, eine freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) der indigenen Völker am Tapajós durchzuführen, erklärte er zudem, dass die Regierung die Demarkation indigener Gebiete fortsetzen werde. „Es wird weitere Demarkationen geben, und das ist die Zusage von Präsident Lula, dass bis zum nächsten Jahr weitere Demarkationen vorgenommen werden, um das Engagement unserer Regierung für Amazonien, für unsere Völker und für die sozialen Bewegungen zu gewährleisten“, so Boulos.

Damit formalisiert und bekräftigt Minister Boulos die seitens der Regierung bereits am Freitag getätigten ersten Äußerungen der brasilianischen Bundesregierung in Reaktion auf den Blockadeprotest der Munduruku. Eine der Forderungen der die Blockade am Haupteingang durchführenden Munduruku war es gewesen, dass Präsident Lula vor Ort zu einem direkten Gespräch mit den Indigenen erscheinen solle. Dies tat er nicht. Wer aber zum Gespräch kam, waren der Präsident der diesjährigen COP30, André Correa do Lago, sowie die Geschäftsführerin der Cop30, Ana Toni. In mehreren, auch internationalen Medienberichten war André Correa do Lago zu sehen gewesen, wie er demonstrativ Hand in Hand mit einer der Anführereinnen der Blockade, Alessandra Korap Munduruku, zum gemeinsamen Gespräch schritt. Am Freitagabend hatte es erste Medienberichte darüber gegeben, dass die Regierung bereits sei für die Forderung der Indigenen nach freier, vorheriger und informierter Konsultation. Eine solche hat Guilherme Boulos nun formell zugesagt.

Dabei ist Brasilien als Unterzeichnerin der ILO-Konventon Nr 169 und durch die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker (UNDRIP) eigentlich sowieso bei allen die Territorien Indigener betreffenden Projekten verpflichtet, eine freie, vorherige und informierte Konsultation durchzuführen. In der Vergangenheit kam es bei mehreren Großprojekten zu massiver Kritik seitens der Indigenen, wie beim Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss, dass sie trotz völkerrechtlicher Verpflichtung Brasiliens zur freien, vorherigen und informierten Konsultation eben nicht angemessen konsultiert wurden: So gab es damals, zur Zeit der PT-Reguerung Dilma Rousseffs, in einigen Städten zwar Anhörungen, die Orte dieser Anhörungen waren aber für einen Großteil der betroffenen Indigenen nur schwer zu erreichen, die Sprache der Anhörung war auf Portugiesisch und wurde zudem meist von Fachleuten in deren eigenem Fachjargon durchgeführt und es war oft auch bewaffnete Militärpolizei vor Ort zur Sicherung der Anhörung, was aber von etlichen Indigenen als Einschüchterungsmaßnahmen interpretiert worden waren. Zudem kritisieren Brasiliens Indigenenverbände seit Jahren, dass sie die FPIC-Verpflichtung dergestalt verstehen, dass sie nicht nur angehört, sondern um ihre Zustimmung gebeten werden müssten – was auch dem Recht auf ein Veto gleichkäme. Beim Staudammbau von Belo Monte hatten die Betroffenen Indigenen vom Xingu-Fluss keine Möglichkeit auf ein Veto. Was ihre Bedenken auf Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und sauberer Umwelt betraf, sollten die über 40 Sozial- und Umweltauflagen der Behörden diese entschärfen, – von denen allerdings noch immer nicht alle erfüllt wurden. Das Betroffenen- und Menschenrechtsnetzwerk Movimento Xingu Vivo hatte nach zehn Jahren Belo Monte eine vernichtende Bilanz des zweitgrößten Staudamms Brasiliens ziehen müssen.

Um dem oben genannten Mißstand des „Anhörens, aber nicht angemessen Konsultierens“ etwas entgegenzusetzen, haben in Brasilien in den vergangenen Jahren mehr und mehr indigene und weitere traditionelle Völker sich selbst sogenannte Konsultationsprotokolle erstellt und diese rechtskräftig bei den Behörden hinterlegt. So gibt es mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen.

Bisher am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker vorliege.

Und am Tapajós? Da gibt es z.B. das Konsultationsprotokoll der Munduruku aus dem Jahr 2016 (2015 wurde es erstellt), das KoBra im Mai 2017 ins Deutsche übersetzt hatte. An dieses müsste sich die brasilianische Bundesregierung nun eigentlich halten. Zur Erinnerung, hier das Protokollverfahren der Munduruku noch einmal in voller Länge:

Quelle: Movimento Munduruku Ipereg Ayu, Associações: Da’uk, Pusuru, Wixaximã, Kerepo und Pahyhyp: Protocolo de Consulta Munduruku, Jan. 2016

Im Entstehensprozess des Dokuments, das in den indigenen Dörfern mit allen Munduruku 2015 gemeinsam debattiert und im Konsens verabschiedet wurde, war den Munduruku immer wichtig zu betonen, dass sie für sich selbst selbst reden und dass niemand Einzelnes ohne Weiteres für die Gruppe sprechen darf. Daher hier die Erklärung der Munduruku zum Protokollverfahren der Konsultation im Wortlaut:

„Wir, das Volk der Munduruku,

wir wollen hören, was die Regierung uns zu sagen hat. Aber wir wollen keine Ausreden. Damit das Volk der Munduruku entscheiden kann, müssen wir wissen, was tatsächlich geschehen wird. Und die Regierung muss uns anhören. Zuallererst fordern wir die Demarkation des Indigenen Territoriums Sawré Muybu. Auf gar keinen Fall akzeptieren wir eine Umsiedlung. Wir fordern von der Regierung zudem, dass unsere isoliert in unserem Land lebenden Verwandten geschützt werden und dass das Recht auf Konsultation der anderen Völker, wie der Apiaká und der Kayabi, die auch durch diese Projekte bedroht sind, garantiert werde. Außerdem fordern wir, dass den durch die Staudämme im Tapajós betroffenen Gemeinden der Flussanwohner von Montanha-Mangabal, Pimental und São Luiz ihr Recht auf Konsultation angemessen und ihrer besonderen Realität angepasst gewahrt werde. Genauso wie wir haben die Flussanwohner das Recht auf eigene Konsultation.

Wer soll konsultiert werden?

Die Munduruku aller Dörfer – des Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós – müssen konsultiert werden, auch diejenigen aus indigenen Gebieten, die noch nicht demarkiert wurden.

Soll die Regierung nicht denken, wir seien gespalten:

„Es gibt nur ein Volk der Munduruku“

Es sollen konsultiert werden:

• die weisen Alten, die pajés, die Geschichtenerzähler, die Kenner traditioneller Medizin, die Kenner der Wurzeln und der Blätter, diejenigen, die die heiligen Orte kennen.

• die Kaziken und Anführer, die Krieger und Kriegerinnen. Die Kaziken sind miteinander vernetzt und teilen die Informationen mit allen Dörfern. Es sind sie, die alle zusammenrufen, damit wir debattieren, was wir machen werden. Die Krieger und Kriegerinnen unterstützen den Kaziken, gehen mit ihm und schützen unser Territorium.

• die Anführer, die Lehrer sind, und die, die für die Gesundheit zuständig sind, die also, die mit der ganzen Gemeinschaft arbeiten.

• die Frauen, damit sie ihre Erfahrungen und Informationen weitergeben. Es gibt Frauen, die sind pajés, Hebammen und Kunsthandwerkerinnen. Sie bearbeiten das Feld, geben Ideen und Rat, bereiten das Essen zu, stellen medizinische Produkte her und verfügen über ein großes und breites traditionelles Wissen.

• die Universitätsstudenten, die Erzieher der Munduruku, die Ibaorebu-Studenten, die Jugendlichen und Kinder müssen auch konsultiert werden, weil sie die zukünftige Generation sind. Viele Jugendliche haben Zugang zu Kommunikationsmedien, lesen Zeitungen, gehen ins Internet, sprechen portugiesisch und kennen unsere Realität und haben aktiven Anteil an dem Kampf unseres Volkes.

• unsere Organisationen (Conselho Indígena Munduruku Pusuru Kat Alto Tapajós – Cimpukat, Da’uk, Ipereg Ayu, Kerepo, Pahyhy, Pusuru und Wixaximã) müssen auch konsultiert werden, aber sie dürfen niemals alleine konsultiert werden. Die Stadtverordneten Munduruku sprechen nicht für unser Volk. Die Entscheidungen des Volks der Munduruku werden kollektiv getroffen.

Wie soll der Prozess der Konsultation ablaufen?

• Die Regierung darf uns nicht erst dann konsultieren, wenn alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Konsultation muss vor allem anderen stattfinden. Alle Treffen müssen in unserem Territorium stattfinden – in dem Dorf, das wir auswählen –, und nicht in der Stadt, nicht einmal in Jacareacanga oder Itaituba.

• Die Treffen dürfen nicht zu Zeiten stattfinden, die die Aktivitäten unserer Gemeinschaft stören (also zum Beispiel nicht während der Feldarbeits-Saison des Feldfurchens oder des Pflanzens; nicht während der Zeit des Kastanien-Sammelns, nicht während der Zeit des Mehls, nicht während unserer Festtage; nicht am Tag des Indigenen). Wenn die Regierung in unser Dorf zur Konsultation kommt, dürfen sie nicht nur kurz einfliegen und am nächsten Tag wieder weggehen. Sie müssen in Ruhe mit uns Zeit verbringen.

• Die Treffen müssen in der Sprache Munduruku abgehalten werden und wir entscheiden, wer übersetzen wird. In diesen Treffen muss unser Wissen genauso anerkannt werden wie dies der pariwat (nicht-indigener). Weil es sind wir, die wir die Flüsse kennen, den Wald, die Fische und das Land. Es sind wir, die wir die Treffen koordinieren, nicht die Regierung.

• An den Treffen sollen die Partner unseres Volkes teilnehmen: Die Bundesstaatsanwaltschaft, die von uns ausgewählten Partnerorganisationen sowie Fachleute unseres Vertrauens, die wir auswählen. Die Unkosten unserer Anwesenheit und die unserer Partner während aller Treffen gehen auf Kosten der Regierung.

• Damit die Konsultation wirklich frei sein wird, werden wir auf den Treffen unter keinen Umständen bewaffnete pariwat (Militärpolizei, Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei, Heer, Nationaler Sicherheitskräfte, Brasilianischen Geheimdienst oder jedwede anderen staatlichen oder privaten Sicherheitskräfte) akzeptieren.

• Wenn die Regierung mit Kameras ankommt, darf sie ohne unsere Autorisierung keine Aufnahmen machen. Zu unserer Sicherheit sollen die Treffen gefilmt werden und die Regierung muss uns die vollständigen Kopien der Aufnahmen übergeben.

Die von uns bisher angesprochenen Treffen teilen sich in folgende auf:

• Treffen zum Beschluss über den Plan für die Konsultation: Die Regierung muss sich mit dem Volk der Munduruku treffen, damit wir eine Übereinkunft treffen, welchen Plan wir für die Konsultation festlegen. Dieser Plan für die Konsultation muss dieses Dokument hier in Gänze respektieren, da es erklärt, wie wir uns organisieren und wie wir unsere Entscheidungen treffen.

• Informationstreffen: Die Regierung muss sich mit unserem Volk treffen, in jedem Dorf einzeln, um uns über ihre Vorhaben zu informieren und unsere Zweifel und Nachfragen zu beantworten. Neben uns sollen die Partner unseres Volkes an diesem Treffen jeweils teilnehmen.

• Interne Treffen: Nach diesen Informationstreffen brauchen wir Zeit zum Diskutieren unter uns über die Vorschläge der Regierung. Wir werden Zeit brauchen, um den Vorschlag den Verwandten, die nicht an den Informationstreffen teilnehmen konnten, zu erläutern. Des Weiteren wollen wir uns mit den Flussanwohnern (beispielsweise mit denen von Montanha-Mangabal) treffen und beratschlagen. Wir werden unsere Partner zu unseren internen Treffen hinzuladen. Aber die Regierung darf dabei nicht anwesend sein. Sollten Unklarheiten oder neue Informationen aufkommen, dann muss die Regierung weitere Informationstreffen mit uns und unseren Partnern abhalten. Danach dann würden wir weitere Treffen mit unseren Partner, ohne die Regierung, machen, um die Unklarheiten zu klären und um zu debattieren. Egal wie viele Treffen dafür notwendig wären, damit das Volk der Munduruku sich vollständig informiert

• Verhandlungstreffen: Wenn wir hinreichende Informationen haben und mit unserem ganzen Volk debattiert haben, wenn wir also eine Antwort an die Regierung haben, dann muss die Regierung sich mit uns, in unserem Territorium treffen. An diesem Treffen sollen auch unsere Partner teilnehmen. Die Regierung muss zuhören und auf unseren Vorschlag antworten, selbst wenn unser Vorschlag anders als der von der Regierung sei. Und wir mahnen: Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Rechte so einsetzt, wie die, die uns eigentlich zustehen, aber nie respektiert werden, um uns letztlich reinzulegen.

Wie treffen wir Munduruku unsere Entscheidungen?

• Wenn ein Vorhaben uns alle betrifft, dann ist unsere Entscheidung eine kollektive. Die Regierung darf nicht nur einen Teil des Volks der Munduruku konsultieren (sie darf zum Beispiel nicht nur die Munduruku des Mittleren Tapajós oder nur die des Oberen Tapajós konsultieren).

• Keine Vereinigung der Munduruku entscheidet für das Volk der Munduruku, keine Organisation redet für unser Volk. Die Entscheidungen unseres Volks werden auf der Vollversammlung getroffen, die durch unsere Kaziken einberufen wird. Es sind unsere Kaziken, die gemeinsam und zusammen Zeit und Ort der Generalversammlung festlegen und die Munduruku zur Teilnahme einladen. Auf diesen Versammlungen werden die Entscheidungen im Anschluss an die Debatte getroffen: Wir diskutieren und kommen zu einem Kosens. Wenn es nötig ist, diskutieren wir viel. Wir stimmen nicht ab. Wenn es keinen Konsens gibt, entscheidet die Mehrheit.

Was erwartet das Volk der Munduruku von dieser Konsultation?

„Wir erwarten, dass die Regierung unsere Entscheidung respektiert. Wir haben Veto-Recht.

Sawe!!“

// Übersetzung und Text (oben): Christian Russau