Informationsfreiheitsgesetz: NRO-Klage gegen Bundeswirtschaftsministerium zur Außenwirtschaftsförderung erfolgreich abgeschlossen
Die Verwaltungsstreitsache Amnesty International u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe menschenrechtsbezogener Informationen zu Hermesbürgschaften endete am 18.08. 2015 mit einem Erfolg für die Kläger. Im Juli 2012 hatten die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, urgewald und GegenStrömung/INFOE beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Zugang zu Prüfberichten für 29 hermesgedeckte Projekte aus den Jahren 2009,…