GegenStrömung reicht Stellungnahme zur Außenwirtschaftsförderung ein

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Trotz ihrer schwerwiegenden ökologischen und sozialen Auswirkungen sieht die Bundesregierung vor, Wasserkraft auch weiterhin durch die Vergabe von Exportkrediten und Investitionsgarantien zu fördern. So sieht es der Entwurf für die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien vor. GegenStrömung reichte hierzu im Rahmen des Konsultationsprozesses eine Stellungnahme ein, die an den Methanausstoß und die Auswirkungen auf die Biodiversität von…

Außenwirtschaftsförderung in Einklang mit Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz bringen

Aktuelles, ECAs

Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung für die Legislaturperiode 2021–2025 Mit Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft bei ihrer globalen Geschäftstätigkeit jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Die geförderten Projekte liegen insbesondere in Ländern, die durch wirtschaftliche Risiken, oft aber auch durch problematische Menschenrechtslagen und schwache Regulierung gekennzeichnet sind. Unter anderem große Infrastrukturprojekte,…

NRO warnt Bundesregierung vor Hermesbürgschaft für russisches Jamal-Gasprojekt

Aktuelles, ECAs

Die Bundesregierung prüft derzeit einen Antrag, eine Lieferung an das Jamal-Gasprojekt im Norden der Russischen Föderation mit einer Exportkreditbürgschaft (Hermesbürgschaft) zu versichern. Nach GegenStrömung vorliegenden Informationen wird das Projekt jedoch die Existenzgrundlage der indigenen Rentierzüchter/innen massiv beeinträchtigen. Die Jamal-Halbinsel ist bisher das größte zusammenhängende Gebiet der Erde, in dem nomadische Rentierzucht betrieben wird. Das Jamal-LNG-Projekt…

Informationsfreiheitsgesetz: NRO-Klage gegen Bundeswirtschaftsministerium zur Außenwirtschaftsförderung erfolgreich abgeschlossen

ECAs

Die Verwaltungsstreitsache Amnesty International u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe menschenrechtsbezogener Informationen zu Hermesbürgschaften endete am 18.08. 2015 mit einem Erfolg für die Kläger. Im Juli 2012 hatten die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, urgewald und GegenStrömung/INFOE beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Zugang zu  Prüfberichten für 29 hermesgedeckte Projekte aus den Jahren 2009,…

Munduruku fordern Staudammstopp vor UN-Menschenrechtsrat

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Am Mittwoch, den 24. Juni 2015 sprach der Kazike Ademir Kaba Munduruku bei der 29. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Der Anführer der indigenen Munduruku aus dem brasilianischen Bundesstaat Pará kritisierte die brasilianische Regierung für die wiederholte Missachtung indigener Rechte beim geplanten Bau eines riesigen Staudammkomplexes am Fluss Tapajós im Amazonasgebiet. Im…

Belo Monte rückt in Fokus der Korruptionsermittlungen

Aktuelles, Belo Monte, ECAs, Staudämme

Laut Medienberichten, ermittelt die brasilianische Staatsanwaltschaft in dem aktuellen Korruptionsskandal nun auch gegen Eletrobras. Der brasilianische Staat hält die Mehrheit des Aktienkapitals am größte Energieunternehmen des Landes. Standen bisher vor allem der staatliche Mineralölkonzern Petrobras sowie die großen Bauunternehmen Odebrecht, Andrade Gutierrez und Camargo Corrêa im Fokus der Ermittler, scheint sich nun der Skandal auch auf den Energieriesen auszuweiten. Die Staatsanwaltschaft gab außerdem bekannt,…

Kolumbien: Staudammbetroffene ketten sich an Regierungssitz

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Dutzende Menschen haben sich vor dem Regierungssitz der kolumbianischen Region Santander in der Stadt Bucaramanga festgekettet, um auf die sozialen und ökologischen Probleme beim Bau des Hidrosogamoso Staudamms hinzuweisen. Seit dem 16. Juni 2015 protestieren vor allem ältere Menschen, Frauen und Kinder aus den betroffenen Gemeinden am Fluss Sogamoso gegen die Zerstörung ihrer natürlichen Umwelt…

Die Allianz AG belässt es bei leeren Worten

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„Die Allianz muss ihren Worten von Nachhaltigkeit auch endlich Taten folgen lassen“, forderte David Vollrath von GegenStrömung vom Vorstand der Allianz AG auf der Hauptversammlung (HV) des Versicherungskonzerns in München am 6. Mai 2015. Der Projektkoordinator von GegenStrömung bezieht sich in seiner Forderung an die Allianz auf das menschenrechtlich und ökologisch problematische Engagement des Versicherungskonzerns…

PM: Allianz: Problemkind ist noch immer kein Musterknabe

Aktuelles, Belo Monte, ECAs, Hidrosogamoso, Staudämme

urgewald *** Dachverband der Kritischen Aktionäre *** GegenStrömung *** pax christi Nahost-Kommission *** Pro Regenwald Allianz: Problemkind ist noch immer kein Musterknabe Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht Absicherung hoch problematischer Großprojekte Keine klaren Ausschlusskriterien beim Thema Rüstung (Berlin/Köln/München, 04.05.2015) Auf der Hauptversammlung des Allianz-Konzerns am kommenden Mittwoch verabschiedet sich Vorstandschef Michael Diekmann nach zehn Jahren…

„Munich Re muss Verantwortung zeigen“ – Gegenreden auf der Aktionärsversammlung der Munich Re

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In der Münchener Messe versammelten sich am Donnerstag, den 23. April 2015 AktionärInnen zur Hauptversammlung der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, kurz Munich Re. Auch in diesem Jahr hatten GegenStrömung sowie der Dachverband der Kritischen Aktionäre und urgewald e.V. Gegenreden vorbereitet, um den AktionärInnen von Munich Re zu verdeutlichen, dass die Nachhaltigkeitsagenda des weltweit größten Rückversicherers bisher nicht viel…