NRO warnt Bundesregierung vor Hermesbürgschaft für russisches Jamal-Gasprojekt

Aktuelles, ECAs

Die Bundesregierung prüft derzeit einen Antrag, eine Lieferung an das Jamal-Gasprojekt im Norden der Russischen Föderation mit einer Exportkreditbürgschaft (Hermesbürgschaft) zu versichern. Nach GegenStrömung vorliegenden Informationen wird das Projekt jedoch die Existenzgrundlage der indigenen Rentierzüchter/innen massiv beeinträchtigen. Die Jamal-Halbinsel ist bisher das größte zusammenhängende Gebiet der Erde, in dem nomadische Rentierzucht betrieben wird. Das Jamal-LNG-Projekt…

Hoffentlich Allianz versichert… und mit privatem Schiedsgericht doppelt abgesichert!

Belo Monte

Ganz ohne Verträge im TTIP-Style: Wie Versicherer und Rückversicherer juristischen Streit zwischen Großbritannien und Brasilien säen Versicherer wie die Allianz mussten in den vergangenen Jahren oft Kritik wegen ihrer Beteiligung an Mega-Staudämmen wie Belo Monte in Amazonien einstecken. Die Kritiker/innen wiesen die Allianz dabei auch auf zahlreiche Rechtsverstöße hin, die Betreiberkonsortium und brasilianische Bundesregierung im…

Informationsfreiheitsgesetz: NRO-Klage gegen Bundeswirtschaftsministerium zur Außenwirtschaftsförderung erfolgreich abgeschlossen

ECAs

Die Verwaltungsstreitsache Amnesty International u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe menschenrechtsbezogener Informationen zu Hermesbürgschaften endete am 18.08. 2015 mit einem Erfolg für die Kläger. Im Juli 2012 hatten die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, urgewald und GegenStrömung/INFOE beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Zugang zu  Prüfberichten für 29 hermesgedeckte Projekte aus den Jahren 2009,…

Ilisu-Staudamm und Menschenrechte im Irak: Eingabe an UN-Ausschuss

Aktuelles

In einer Eingabe an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigt die Save the Tigris and Iraqi Marshes Campaign, der GegenStrömung angehört, auf, dass die irakische Regierung ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Obwohl der Ilisu-Staudamm und andere am Oberlauf des Tigris sowie an seinen Zuflüsssen in Iran und Türkei…