Foto oben: Staudamm Belo Monte. Foto: christian russau
306 MW-Wasserkraftwerk am Teles-Pires-Fluss weist laut Betreiberfirma gravierende Sicherheitsmängel an den Abflüssen des Staudamms auf. Auch um Belo Monte gibt es neuen Streit.
Von Christian Russau
Die Vereinigung Dace, die die Munduruku-Gemeinden am Unterlauf des Flusses Teles Pires vertritt, veröffentlichte am vergangenen Montag laut Medienberichten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Mangel an detaillierten Informationen über den Betrieb des Wasserkraftwerks Colider am Teles-Pires-Fluss anprangerte und eine direkte Beteiligung am Notfallplan für das Wasserkraftwerk Colíder forderte. Zuvor hatte die Betreiberfirma des 306-MW-Wasserkraftwerks, Eletrobras, gravierende Sicherheitsmängel an den Überläufen des Staudamms festgestellt und erklärt, einen Notfallplan aufzustellen.
Nach Angaben der Indigenen schwankte der Pegel des Flusses in den letzten Wochen stark, stieg zwischenzeitlich um mehr als zwei Meter an und sank dann wieder, ohne dass das für das Wasserkraftwerk verantwortliche Unternehmen klare und detaillierte Informationen dazu weitergegeben hätte. Der Sicherheitsalarm wurde demnach ausgelöst, nachdem Eletrobras die Sicherheitsstufe des Wasserkraftwerks Colíder aufgrund von Mängeln an den Abflüssen des Staudamms erhöhte und einen Notfallplan aktiviert hatte. Die am Unterlauf betroffenen Munduruku berichten laut ihrer Erklärung, dass die plötzlichen Veränderungen im Flusslauf bereits zum Tod von Fischen geführt haben und die Fortpflanzung der Tracajás bedrohen, einer für die Ernährung der Dörfer wichtigen Fischart. Das Wasser sei trüb und in einigen Gebieten für den Verzehr ungeeignet.
Indessen wurde bekannt, dass nun auch die Bundesstaatsanwaltschaft MPF ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hat, „um die technischen, ökologischen und institutionellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Colíder am Fluss Teles Pires in Mato Grosso zu verfolgen“, so das MPF. Die Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wurde ebenfalls am Montag bekannt, als der Bundesstaatsanwalt Guilherme Fernandes Ferreira Tavares eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte. Der Bundesstaatsanwalt betonte dabei, dass die von Eletrobras getroffene Sicherheitsmaßnahme erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen auf die Region hatte. Brisant ist zudem, dass die Umweltgenehmigung des Kraftwerks Colider in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesstaates Mato Grosso – und eigentlich nicht auf Bundesebene – fällt. Dennoch begründete die Bundesstaatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit mit dem Ausmaß der Auswirkungen, die „kollektive Güter und Interessen von nationaler Bedeutung“ beträfen. Die Behörde betonte auch, dass sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates (MPE) handeln werde, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden.
Die Landesstaatsanwaltschaft hatte dem Bericht der Bundesstaatsanwaltschaft MPE bereits letzte Woche angeordnet, dass die Eletrobras den Notfallaktionsplan, den Damm-Sicherheitsplan, die Sicherheitsberichte und die Umweltstudien der letzten fünf Jahre umgehend vorlegen muss. Die behördliche Überwachung des Falls werde kontinuierlich und multidisziplinär erfolgen und die Sicherheit des Staudamms, der Schutz der Wasserfauna, die Situation der traditionellen und am Flussufer lebenden Gemeinschaften sowie die Einhaltung der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Umweltbedingungen mit Nachdruck seitens der Staatsanwaltschaften begleitet. Die Bundesstaatsanwaltschaft betonte zudem die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Umweltbereich, um neue Schäden zu verhindern und die Beseitigung der Auswirkungen sicherzustellen.
Indessen wurde im Fall des jahrelangen Streits um den Wasserdurchfluss an der Volta Grande do Xingu beim Staudammkomplex Belo Monte nun bekannt, dass die Umweltbehörde IBAMA mit den Kritiker:innen dahingehend konform geht, dass der bis zu 80%ige Abfluss aus dem Xingu hin zum Reservoirbecken des Belo-Monte-Wasserkraftwerks zu viel sei: Denn dieses abgezweigte Wasser fehlt der Volta Grande do Xingu und den dort lebenden flussanrainenden Gemeinschaften von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Ribeirinhos auf rund 100 km Flusslänge, es handelt sich dabei eben um bis zu 80% des Wassers, was dort vor Ort zu massiven Problemen bei den Fischbeständen, in Transport- und Navigationsfragen auch für kleine Boote sowie für eine Mückenplage wegen des vermehrt stehenden Gewässers (GegenStrömung berichtete mehrmals) führt. Staudammbefürworter:innen erklärten angesichts des ihnen nun drohenden Szenarios, dass mehr Wasser der Volta Grande zur Verfügung gestellt werden müsse und entsprechend weniger für den Staudamm Belo Monte abgezweigt werden könne, dass der Staudammkomplex nun doch in Zukunft mehrere Staustufen zur Vorratshaltung des saisonal sehr variierenden Wasserpegels bräuchte – ein Punkt, vor dem im ursprünglichen Zulassungsverfahren von Belo Monte die Kritiker:innen immer wieder explizit gewarnt hatten – was von der Staudammfirma als auch von den zuständigen Behörden immer als alarmistisch abgekanzelt worden war.