US-Präsident Donald Trump verwirft das von der Joe-Biden-Regierung 2023 verhandelte Memorandum of Understanding mit den von den Snake Dams betroffenen Indigenen und stoppt so die notwendige Debatte und die Analysen über den Rückbau der acht Staudämme im Einflussgebiet des Snake River, die die regionale Biodiversität inklusive der wilden Lachspopulationen massiv bedrohen. Trumps Memorandum spricht von „Stopping Radical Environmentalism to Generate Power for the Columbia River Basin“, von „protecting the American people from radical green agenda policies“ und behauptet, das 2023er Memorandum of Understanding „elevates ‚equitable treatment for fish‘ and misplaced concerns about climate change above the Nation’s interests in reliable energy resources and the needs of American citizens“.
Im Flusseinzugsgebiet der drei US-amerikanischen Bundesstaaten Washington, Oregon und Idaho liegt ein Stein des Anstoßes für einen seit vielen Jahren schwelenden Konflikt: die insgesamt acht Energie produzierenden Staudämme am unteren Columbia-River und an dem Zufluss des Columbia-Rivers, dem Unteren Snake Fluss. Denn die seit 1975 bestehenden Dämme produzieren zwar nur fünf Prozent des Stroms der im Großraum liegenden Städte, dienen aber gleichzeitig wegen der Schleusen an den Dämmen der Verschiffung des Weizens aus der agrarwirtschaftlich geprägten Region Idahos. Die Dämme bilden Reservoirs, aus denen die Farmer:innen regelmäßig Wasser entnehmen, um damit ihre Landwirtschaft zu bewässern. Doch die Dämme behindern die natürliche Wanderung der dort angestammten Chinook-Lachse. Beherbergten der Columbia- und der Snake-River dereinst die mit 16 Millionen Lachsen größte Population, sind es heute nur noch 1,1 Millionen Fische. Und dieser Lachsschwund hat auch überegionale Auswirkungen, denn der (nun seit Jahrzehnten zurückgehende) Lachsbestand ist saisonale Grundlage für die Nahrung der Orcas am Mündungsgebiet.
2023 hatte die Biden-Regierung mit den indigenen tribes ein Memorandum of Understanding getroffen, um den anhängigen Gerichtsprozessen für die Dauer von zehn Jahren eine Atempause und der Analyse über die Rückbauoptionen und dessen Implikationen zu verschaffen. Die Biden-Rgierung stellte seit 2023 insgesamt 360 Millionen US-Dollar zur Verfügung an die Bundesstaaten Washington und Oregon sowie an die indigenen Organisationen zur Wiederansiedlung der Lachspopulationen, aber die Biden-Regierung vermied auch eine endgültige Entscheidung über den eigentlich schon in mehreren Gerichtsurteilen angemahnten Rückbau der Staudämme und verwies auf die Entscheidungsbefugnis des US-Kongresses.
Nun ließ US-Präsident Donald Trump in einer Erklärung zum Rückzug verlauten, die vorherige Vereinbarung und andere Maßnahmen der Regierung Biden seien als Türöffner für einen Bruch der Dämme zu verstehen, weswegen dieses nun von seiner Regierung gestoppt werde. Die Trump-Administration argumentierte, dass das Abkommen dazu führe, dass erhebliche Geldsummen ausgegeben würden, um die Staudämme letztendlich zu schließen – sowie andere negative Auswirkungen, die in Studien über den Vorschlag festgestellt worden wären, so berichtet es u.a. die NYTimes.
In dem am 12. Juni unterzeichneten Memorandum der Trump-Regierung wird u.a. gesprochen von „Stopping Radical Environmentalism to Generate Power for the Columbia River Basin“, von „protecting the American people from radical green agenda policies“ und es wird behauptet, das 2023er memorandum of Understanding „elevates ‚equitable treatment for fish‘ and misplaced concerns about climate change above the Nation’s interests in reliable energy resources and the needs of American citizens“.
Die Indigenen-Organisationen zeigten sich laut Medienberichten „zutiefst enttäuscht“, und „[d]ie Entscheidung der Regierung, diese Zusagen zu kündigen, spiegelt das historische Muster der gebrochenen Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Indigenen wider“, so zitieren Medien die betroffenen Indigenenvertreter:innen.
Weitere Infos bei GegenStrömung zum Streit über den Rückbau der Snake-River-Staudämme:
24.07.2023: Neue Klage wegen zu hoher Wassertemperaturen des Snake Rivers gegen Wasserkraftdämme angekündigt
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18.05.2021: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter
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26.10.2020: Klage gegen US-Behörden angekündigt, um Dämme am Snake-River doch zurückzubauen
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01.10.2020: US-amerikanische Bundesbehörden beschließen, den geplanten Rückbau der Staudämme am Snake River doch nicht umzusetzen
25.09.2018: Von Dämmen und Weizenfarmer*innen, von Lachsen und verhungernden Orcas
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