Stromnetzbetreiberin in Pará baut trotz behördlichen Verbots in indigenem Territorium Strommasten zur Netzanbindung illegaler Holzfäller

Bundesstaatsanwaltschaft fordert Millionenstrafe gegen die als Aktiengesellschaft gelistete Stromnetzbetreiberin Equatorial, weil IBAMA und FUNAI dem Unternehmen bereits zuvor den Netzausbau in der Terra Indígena Cachoeira Seca untersagt hatten. Dieses indigene Territorium wurde erst infolge des Baus des Staudamms Belo Monte geschützt, da das indigene Volk der Arara als gefährdet gilt und durch den Staudammbau von Belo Monte erhöhten Gefahren ausgesetzt wird. Die Endkund:innen der neuen Stromtrassen sind: illegale Holzfäller:innen.

Von Christian Russau

Die als Aktiengesellschaft gelistete Stromnetzbetreiberin im brasilianischen Bundesstaat Pará, Equatorial, ist die Konzessionärin für die Stromverteilung im ganzen Bundesstaat Pará. Nun wurde sie vor dem Bundesgerichtshof wegen Umweltkriminalität und Betrugs von der Bundesstaatsanwaltschaft MPF angeklagt, nachdem das Unternehmen drei illegale Stromverteilungsnetze im indigenen Land Cachoeira Seca des Volkes der Arara im Bundesstaat Pará im weiteren Einflussgebiet des Staudamms Belo Monte errichtet hatte, obwohl die Umweltbehörde IBAMA als auch die Indigenenbehörde FUNAI dem Unternehmen dies zuvor mit HInweis auf die besondere Schutzwürdigkeit des indigenen Territoriums untersagt hatten und das Unternehmen bereits eine Strafzahlung von der Umweltbehörde IBAMA deswegen kassiert hatte. Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF, das nun die Klage bei der Bundesjustiz eingereicht hat, fordert das Unternehmen auf, 1,6 Millionen Reais (derzeit umgerechnet knapp 300.000 Euro) für die Beseitigung der Umweltschäden zu zahlen.

Das Unternehmen Equatorial war bereits zuvor von der IBAMA zu einer Geldstrafe von 800.000 Reais verurteilt worden, weil es Energienetze ohne Genehmigung der zuständigen Umweltbehörden vor Ort installiert hatte. Erschwerend kam hinzu, so die Bundesstaatsanwaltschaft, dass das Unternehmen Wiederholungstäterin sei, da sie dieses Vorgehen in drei verschienenen Gebieten vornahm, und dass, obwohl IBAMA und FUNAI das Unternehmen darüber informiert hatten, dass die Gebiete vollständig im indigenen Land der Cachoeira Seca liegen. IBAMA und FUNAI hatten zudem das Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Personengruppen, zu denen Equatorial Stromtrassen in das indigene Territorium der Cachoeira Seca verlegt, illegal in dieses Gebiet eingedrungen und es widerrechtlich besetzt hielten, was die Rechte der dort lebenden Indigenen Arara verletze und die Einheit des indigenen Territoriums gefährde.

Aber Equatorial ignorierte die Verweigerung der Lizenz durch IBAMA und führte die Arbeiten dennoch fort. In einem Fall wurden 53,21 km Stromleitungen verlegt, die 86 Eindringlingen in das indigene Land zugute kamen. Zu den von der MPF in der Strafanzeige vorgelegten Beweisen gehört die Energierechnung eines von ihnen, der nicht nur ein Eindringling ist, sondern auch von Ibama wegen illegaler Abholzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die zweite Stromtrasse ist 60 km lang und diente 40 Eindringlingen in das Arara-Gebiet.

Equatorial wurde von Funai und Ibama erneut gewarnt, dass die Arbeiten illegal seien, ignorierte aber die fehlende Genehmigung und führte die Installation durch. Das MPF belegt das Verbrechen mit einer weiteren Stromrechnung zugunsten eines anderen Eindringlings, der ebenfalls wegen unrechtmäßiger Abholzung innerhalb des indigenen Landes bestraft wurde. Die dritte Übertragungsleitung von Equatorial ist 15 km lang und kommt 16 illegalen Eindringlingen zugute. Das MPF erinnert daran, dass alles darauf hindeutet, dass das Unternehmen auch heute noch illegal Strom liefert.

Neben der Anklage wegen der drei illegalen Stromleitungen muss sich Equatorial auch wegen Umweltbetrugs verantworten. Bei einer Inspektion der IBAMA im indigenen Land, bei der die Regierungsbehörde das Vorhandensein der Stromleitungen bestätigte, für die sie die Genehmigung verweigert hatte, wurde das Unternehmen aufgefordert, Unterlagen über die Anlagen vorzulegen. Das Unternehmen müsste den Nachweis erbringen, dass es berechtigt sei, das indigene Gebiet zu betreten, die Umweltgenehmigung für die Lieferung von elektrischer Energie vorlegen, alle Aufzeichnungen über Anschlüsse und Lieferverträge vorlegen, alle Anschlüsse, für die keine besondere Genehmigung vorlagen, abschalten und die Abschaltungen nachweisen. Auf die Mitteilung von Ibama antwortete Equatorial mit einem Schreiben, in dem es erklärte, dass sie keine Arbeiten in dem indigenen Land durchgeführt hätten und bestritt, dass es regelmäßige Energieverbindungen gebe. Die falschen Angaben wurden von Ibama bei der Inspektion nachgewiesen, bei der die Anschlüsse gefunden wurden und sogar die den Eindringlingen in Rechnung gestellten Stromrechnungen sichergestellt werden konnten.

Die Terra Indígena Cachoeira Seca im Bundesstaat Pará hält seit ein paar Jahren den Negativrekord bei illegaler Entwadung durch Eindringlinge von außen. Aber die Arara setzen sich zur Wehr, vor einigen Jahren schon haben sie sich bereits ein eigenes Konsultationsverfahren gegeben, mit dem sie den Schutz ihrer indigenen Rechte verlangen. Das die Cachoeira Seca bewohnende indigene Volk der Arara hat eine sehr symbolträchtige Geschichte des Kampfes und des Widerstands. Die Gruppe, die sich Ende der 1980er Jahre im Dorf Iriri am rechten Ufer desselben Flusses niedergelassen hat, war und ist durch zwei der monströsen Großprojekten, die in der Vergangenheit in Brasília für die Region ausersonnen und umgesetzt wurden, schwer betroffen worden: durch den Bau der Transamazônica-Autobahn und des Wasserkraftwerks Belo Monte. Die Legalisierung des Landbesitzes des indigenen Gebiets Cachoeira Seca war eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Bau des Kraftwerks Belo Monte, der sich auf ein technisches Gutachten von FUNAI stützte, das die Gruppe als gefährdet einstufte. Nun verlegen die Stromnetzbetreiber Überlandleitungen in das indigene Territorium, um die dortigen illegalen Eindringlinge wie Tropenholzfäller und andere mit Strom zu versorgen.