Belo Monte: zehn Jahre Betrieb, mehr als ein Jahrzehnt an Schäden ohne Wiedergutmachung

Seit 2016 ist der 11-GW-Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss in Amazonien in Betrieb. Die auf die lokale Bevölkerung vor Ort – Indigene, Flussanwohner:innen, Kleinfischer:innen und Kleinbäuer:innen – bereits zu Baubeginn von Kritiker:innen befürchteten negativen Folgen haben sich leider im Großen und Ganzen bewahrheitet. Doch die Lokalbevölkerung, die eben nicht von dem Milliardenprojekt profitiert, sondern unter den Konsequenzen leidet, ist nach wie vor nicht untätig. Bereits vor Baubeginn wurden in Brasilien Klagen eingereicht, viele von denen wurden bis heute nicht von den zuständigen Gerichten – einschließlich des Obersten Gerichtshofes STF – verhandelt. Im Jahr 2011 hatten Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte eingereicht, damit diese prüfe, ob eine Verhandlung der Beschwerde als Anzeige beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte begründet und zulässig sei. Nun haben die die Beschwerde einreichenden NGOs einen dringenden Offenen Brief veröffentlicht, den GegenStrömung hier in deutschsprachiger Übersetzung dokumentiert.

Originalquelle: https://aida-americas.org/es/carta-aberta-dez-anos-de-belo-monte

Am 5. Mai 2016 ging die erste Turbine von Belo Monte am Fluss Xingu in Betrieb. Zehn Jahre später leiden die Indigenen Gemeinschaften, die Flussanrainer:innen und die Kleinfischer im gesamten Mittellauf des Xingu, die nie angemessen konsultiert wurden, weiterhin unter systematischen Verletzungen ihrer Rechte. Die Bilanz dieses Jahrzehnts ist nicht von Entwicklung geprägt, sondern von dokumentierten Schäden und verweigerter Wiedergutmachung.

Die Auswirkungen sind konkret und anhaltend. Über hundert Kilometer der Volta Grande do Xingu haben ihren natürlichen Wasserfluss verloren. Das vom Kraftwerk erstellte Betriebshydrogramm zum Wasserdurchfluss gewährleistet nicht die ökologischen Mindestbedingungen für die Fortpflanzung des aquatischen Lebens, was zum Zusammenbruch der Kleinfischerei und zu schwerer Ernährungsunsicherheit für Bevölkerungsgruppen führt, die vom Fluss als primäre Nahrungs- und Einkommensquelle abhängig sind. Der Verlust des Zugangs zum Fluss bedeutet zugleich einen Verlust an Kultur, an Territorium und an Rechten.

Die in freiwilliger Isolation lebenden ebenso wie die erst kürzlich kontaktierten Indigenen Völker in der Region sind erhöhten Risiken ausgesetzt, da ihr Überleben direkt von der ökologischen und territorialen Unversehrtheit des Xingu-Flusses abhängt. Dieser Kontext verlangt vom Staat eine verstärkte Schutzpflicht, gemäß verfassungsrechtlicher und internationaler Vorgaben zu handeln.

Die Klimakrise verschärft jede dieser Verstöße. Die extremen Dürren, die Amazonien in den Jahren 2016, 2019, 2020, 2023 und 2024 heimgesucht haben, haben die bereits bestehenden Auswirkungen noch verstärkt und die strukturelle Anfälligkeit des Unternehmens deutlich gemacht. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Gutachten Nr. 32/25 anerkannt, dass Ökosysteme wie Amazonien für die Klimastabilität von entscheidender Bedeutung sind und dass die Staaten verpflichtet sind, mit erhöhter Sorgfalt zu handeln, um schwere und irreversible Schäden an diesen Gebieten und den von ihnen abhängigen Gemeinschaften zu verhindern.

Seit 2011 wird der Fall von der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte geprüft und wartet auf einen Bericht zur Zulässigkeit und Begründetheit. Die Beweislage ist vollständig. Die Verstöße sind dokumentiert, dauern an und wurden nicht behoben. Der Lauf der Zeit ist unerbittlich – jede verpasste Piracema (der saisonale Laichzyklus, von dem die Fischergemeinden abhängig sind), jede vom Fluss vertriebene Familie, jede neue Bedrohung für die Region trägt zu einem menschlichen Preis bei, der real, wachsend und unverzeihlich ist.

Die Flussufergemeinden und Indigenen Gemeinschaften der Region, sowohl in der Volta Grande do Xingu als auch an den Flussufern, blieben ihrerseits nicht untätig. Während sie für eine umfassende Wiedergutmachung kämpfen, setzen sie sich zugleich für die Anerkennung des Flussufergebiets und die Räumung der Indigenen Territorien ein, organisieren die ökologische und territoriale Überwachung des Flusses, dokumentieren die Auswirkungen und leisten Widerstand gegen jede neue Bedrohung ihres Territoriums. Diese Dokumentation ist Teil des Beweismaterials in diesem Fall vor Gericht und belegt eindeutig die anhaltenden Verstöße.

Es sind zehn Jahre Betrieb und mehr als fünfzehn Jahre dokumentierter Verstöße. Wir hoffen, dass der Fall von der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zugelassen und umgehend dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wird und dass dieser in einem Akt der Gerechtigkeit die Verantwortung des brasilianischen Staates anerkennt und die Einführung eines ökologischen Abflussprofils fordert, das die Mindestbedingungen für die Erhaltung des Lebens in der Volta Grande do Xingu gewährleistet; die einsetzende Anerkennungsdefinition des Flussufergebiets; die vollständige Wiedergutmachung für die betroffenen Gemeinschaften; die Aussetzung neuer Projekte mit erheblichen Auswirkungen in der Region, solange die bestehenden Schäden nicht behoben sind; sowie die Anordnung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung. Die Gemeinschaften der Volta Grande do Xingu haben bereits viel zu lange gewartet.

Die Unterzeichnenden:

Associação Interamericana para a Defesa do Ambiente (AIDA); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); Coordenação das Organizações Indígenas da Amazônia Brasileira (COIAB); Diocese de Altamira; Justiça Global; Movimento Xingu Vivo Para Sempre; Observatório dos Povos Indígenas Isolados (OPI); Sociedade Paraense de Defesa dos Direitos Humanos (SDDH).

// Vorspann und Übersetzung: christian russau

GegenStrömung begleitet den Fall Belo Monte seit Jahren. Unter https://www.gegenstroemung.org/?s=Belo+Monte finden sich die entsprechenden Artikel und Texte.